AGB von Saatgutkonfetti

Inhaltsverzeichnis
1. Anwendungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Kampagnengutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Saatgutkonfetti BBS UG (haftungsbeschränkt)
(nachfolgend “Verkäufer” genannt) gilt für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Händler
(nachfolgend “Kunde” genannt) und dem Verkäufer über alle im Online-Shop des Verkäufers angebotenen
Waren und/oder Dienstleistungen abgeschlossen werden. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des
Auftraggebers wird hiermit widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle nicht auf einem materiellen
Medium vorliegenden Daten, die in digitaler Form erstellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter, in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau definierter Nutzungsrechte geliefert werden.
2) Vertragsabschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des
Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder
Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, und durch
Anklicken der Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtsverbindliches Vertragsangebot über
die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, – durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher
Form (Fax oder E-Mail); soweit der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgebend ist, oder
- durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Wareneingang beim Kunden entscheidend
ist, oder
- durch Aufforderung an den Kunden zur Zahlung, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat. Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen anwendbar sind, wird der Vertrag zu dem Zeitpunkt
geschlossen, zu dem eine der vorgenannten Alternativen erstmals eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot
des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Absichtserklärung gebunden ist. 2.4 Wählt der Kunde bei der Auftragserteilung “PayPal Express”, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
(nachfolgend “PayPal” genannt). Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter
https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/servicedescription-full?locale.x=de_IE eingesehen werden
können. Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter:
https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_US eingesehen werden können. Wenn der Kunde “PayPal Express” als Zahlungsmethode wählt, initiiert er auch einen Zahlungsauftrag an
PayPal, indem er auf die Schaltfläche Abschließen des Bestellvorgangs klickt. In diesem Fall erklärt der
Verkäufer seine Annahme des Angebots des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den
Zahlungsvorgang durch Anklicken der Schaltfläche Abschließen des Bestellvorgangs einleitet. 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach
Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) nach
Absendung der Bestellung übermittelt. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich
machen. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers
eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und stehen dem Kunden
über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos zur
Verfügung. 2.6 Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der
Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine
effektive Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen. Der Kunde kann alle über die übliche Tastatur- und Mausfunktion eingegebenen Daten während des
elektronischen Bestellvorgangs korrigieren, bis er auf den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs klickt. 2.7 Für den Vertragsabschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. 2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter
Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass die von ihm für die
Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass vom Verkäufer gesendete E-Mails unter
dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere ist der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern
dafür verantwortlich, dass alle vom Verkäufer oder von vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Detaillierte Informationen über das Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
enthalten.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, sind die angegebenen
Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden
gegebenenfalls in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen. 4.2 Die Zahlung kann auf eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Arten erfolgen. 4.3 Bei Zahlungen mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
(im Folgenden “PayPal” genannt) vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. eingesehen werden können. Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Sie können
eingesehen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag
über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei
geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang
entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden
belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “Shopify Payments” angebotenen Zahlungsarten erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify
angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung
von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu
“Shopify Payments” sind im Internet unter https://www.shopify.de/payments abrufbar. 4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “Klarna” angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden
(nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den
Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel auf dem Versandweg und an die vom Auftraggeber angegebene
Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Auftragsabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgebend. 5.2 Schickt das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Lieferung an
den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Kunde nicht
zu vertreten hat, nicht möglich ist oder wenn er vorübergehend am Empfang der angebotenen Leistung
gehindert wurde, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden über die Leistung mit angemessener Frist im
Voraus informiert. 5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt: – per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Erbringt der Verkäufer Vorlieferungen, so behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der
geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist.
7) Gewährleistung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 7.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden dem Spediteur anzuzeigen und den Verkäufer
entsprechend zu informieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so bleiben seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
8) Einlösung von Kampagnengutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer für eine bestimmte Gültigkeitsdauer im Rahmen von Werbeaktivitäten
unentgeltlich ausgestellt und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend
“Kampagnengutscheine” genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb der
angegebenen Frist eingelöst werden. 8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche
Einschränkung aus den Bedingungen des Kampagnengutscheins ergibt. 8.3 Kampagnengutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 8.4 Pro Bestellung kann nur ein Kampagnengutschein eingelöst werden. 8.5 Der Warenwert sollte mindestens dem Betrag des Kampagnenbelegs entsprechen. Der Verkäufer wird die
verbleibenden Vermögenswerte nicht zurückerstatten. 8.6 Reicht der Wert des Kampagnengutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um die Differenz zu bezahlen. 8.7 Das Kampagnen-Gutschein-Guthaben wird nicht in bar eingelöst und ist nicht verzinst. 8.8 Der Kampagnengutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts Waren zurückgibt, die ganz oder teilweise durch einen Kampagnengutschein bezahlt wurden. 8.9 Der Kampagnengutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den
jeweiligen Eigentümer erbringen, der den Kampagnenbeleg im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt
nicht, wenn dem Verkäufer die Nichtberechtigung, Rechtsunfähigkeit oder das fehlende Vertretungsrecht
gegenüber dem jeweiligen Eigentümer bekannt ist oder grob fahrlässig ignoriert wird.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend
“Geschenkgutscheine” genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im
Gutschein nichts anderes angegeben ist. 9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten
Jahres nach dem Jahr des Erwerbs des Geschenkgutscheins eingelöst werden. Verbleibende
Vermögenswerte werden dem Gutschriftskonto des Kunden gutgeschrieben. 9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche
Verrechnung ist nicht möglich. 9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. 9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf anderer
Geschenkgutscheine verwendet werden. 9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der anderen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen, um die Differenz zu bezahlen. 9.7 Das Geschenkgutschein-Guthaben wird nicht in bar eingelöst und ist nicht verzinst. 9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den
jeweiligen Eigentümer erbringen, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt
nicht, wenn dem Verkäufer die Nichtberechtigung, Rechtsunfähigkeit oder das fehlende Vertretungsrecht
gegenüber dem jeweiligen Eigentümer bekannt ist oder grob fahrlässig ignoriert wird.
10) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand ist
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche
aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der
Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur ODR-Plattform zur Verfügung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform ist der Einstiegspunkt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen
Verbrauchern und Händlern abgeschlossenen Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen. 12.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern ADR-Einheiten zu
verwenden, aber er ist grundsätzlich dazu bereit.